AGB
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. und ihren Kunden, soweit im einzelnen Vertrag nichts Abweichendes individuell vereinbart wurde. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.2. Kunden können Verbraucher im Sinn des § 1 KSchG oder Unternehmer im Sinn des § 1 UGB sein. Bestimmungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer vorgesehen sind, gelten ausschließlich für die jeweils bezeichnete Kundengruppe; alle übrigen Bestimmungen gelten für beide Kundengruppen. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
1.3. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. schließt Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen im Fernabsatz nur für den Versand bzw die Leistungserbringung innerhalb der Republik Österreich.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von unternehmerischen Kunden werden, selbst bei Kenntnis der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H., nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie geringfügige, sachlich gerechtfertigte Änderungen ohne Beeinträchtigung von Funktion, Gebrauchstauglichkeit oder vereinbarten Eigenschaften bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit dem Kaufantrag erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
2.3. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Wochen anzunehmen oder - etwa nach der Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Lehnt die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. den Vertragsabschluss innerhalb dieser Frist nicht ab, so ist der Vertrag rechtswirksam zustande gekommen. Sie ist auch berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
2.4. Der Vertragsabschluss mit unternehmerischen Kunden erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
2.5. Von einem rechtswirksam geschlossenen Vertrag ist der Kunde ohne Vorliegen der dafür gesetzlich bestimmten oder schriftlich vereinbarten Voraussetzungen nicht berechtigt zurückzutreten. Die Nichtzahlung einer vereinbarten Anzahlung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines zustande gekommenen Vertrages.
3. Leistungsinhalt
3.1. Bei Naturmaterialien, insbesondere Holz, Leder und Naturstein, können innerhalb derselben Material- und Qualitätsart natürliche sowie handelsübliche Unterschiede in Farbe, Maserung und Struktur auftreten. Ein vor Vertragsabschluss vorgelegtes Muster zeigt das typische Erscheinungsbild; die Ware muss der vereinbarten Produktbeschreibung und Qualität entsprechen. Materialtypische Abweichungen sind nur insoweit kein Mangel, als sie das vereinbarte Erscheinungsbild, die Funktion und die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen. Eine ausdrücklich vereinbarte Eigenschaft bleibt jedenfalls verbindlich.
3.2. Material, Farbe und Oberflächenbeschaffenheit der wesentlichen Bauteile ergeben sich aus der Beschreibung im Vertrag. Angaben wie „Front: Eiche furniert“, „Korpus: Holzwerkstoff, foliert“ oder „Rückwand: Hartfaserplatte“ beziehen sich ausschließlich auf das jeweils ausdrücklich bezeichnete Bauteil. Für Möbel ohne eindeutig bestimmbare Front werden die betroffenen Bauteile gesondert bezeichnet.
3.3. Geringfügige technisch unvermeidbare Maßabweichungen sind nur zulässig, soweit sie sachlich gerechtfertigt und dem Kunden zumutbar sind und weder die vereinbarte Funktion noch Gebrauchstauglichkeit, Einbaumöglichkeit oder ausdrücklich vereinbarte Maße beeinträchtigen. Vom Kunden angegebene Maße sind von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. nicht zu überprüfen.
3.4. Der Kunde informiert die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. spätestens bei Vertragsabschluss schriftlich über ihm bekannte Zufahrts- und Zugangsbeschränkungen, insbesondere enge Stiegenhäuser, fehlende oder zu kleine Aufzüge, Tragfähigkeitsbeschränkungen und erforderliche Genehmigungen. Er sorgt dafür, dass der vereinbarte Lieferweg mit den für eine Möbellieferung üblichen Transporthilfen zugänglich und frei ist.
3.6. Bei Vereinbarung einer Anzahlung verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin um die Dauer des von der vereinbarten Fälligkeit der Anzahlung bis zu deren tatsächlichem Einlangen vergangenen Zeitraums.
3.7. Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind maßgeblich. Leistet die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. nicht rechtzeitig, kann der Verbraucher die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. schriftlich zur Leistung innerhalb einer den konkreten Umständen angemessenen Nachfrist auffordern und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachfrist ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen nicht erforderlich, insbesondere bei ernsthafter Leistungsverweigerung oder einem für die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. erkennbar wesentlichen Fixtermin. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugsregeln. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
3.8. Wird die Leistung durch ein bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbares und von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. nicht beherrschbares Ereignis vorübergehend verhindert, verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Zwingende Rechte von Verbrauchern, insbesondere bei Lieferverzug, sowie das Recht beider Parteien bei dauernder Unmöglichkeit bleiben unberührt.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
4.3. Der Kunde hat die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware, zu unterrichten. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie einen Wechsel seiner Anschrift hat der Kunde der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. unverzüglich anzuzeigen.
4.4. Der Kunde hat die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu unterrichten, den Gläubiger und den Gerichtsvollzieher unter Vorlage entsprechender Urkunden unverzüglich auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt aufmerksam zu machen und die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. bei der Wahrung des Eigentumsvorbehalts im gesetzlich zumutbaren Umfang zu unterstützen. Kostenersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen.
4.5. Der Kunde hat der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. jene notwendigen und angemessenen Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen von ihm schuldhaft zu vertretenden Verstoß gegen diese Verpflichtungen entstehen. Der Kunde trägt insbesondere die Kosten für Zustellversuche und Nachforschungen, die durch unrichtige oder unvollständige Adressangaben oder schuldhaft unterlassene Mitteilung einer Adressänderung verursacht wurden.
5. Vertragsauflösungs-, Rücktritts- und Widerrufsrechte von Verbrauchern
5.1. Verbrauchern stehen die gesetzlichen Vertragsauflösungs-, Rücktritts- und Widerrufsrechte zu, insbesondere nach dem KSchG, FAGG, VGG und VKrG. Diese Rechte werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.
5.2. Für Fernabsatzverträge gelten ergänzend die Regelungen des Punktes 13. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Vergütung
6.1. Anzahlungen und Kaufpreis sind zu den im Vertrag ausgewiesenen Terminen fällig. Der Restkaufpreis ist Zug um Zug gegen Übergabe des Vertragsgegenstandes zu bezahlen. Gesetzlich zulässige Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
6.2. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen, derzeit 4 % pro Jahr. Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB. Der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. bleibt in beiden Fällen der Nachweis und die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden konkreten Verzugsschadens nach den gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
6.3. Ein Verbraucher ersetzt bei schuldhaftem Zahlungsverzug jene angemessenen Kosten außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
6.4. Ein Unternehmer hat bei Zahlungsverzug die gesetzliche Pauschale nach § 458 UGB zu bezahlen. Darüberhinausgehende notwendige und angemessene Betreibungskosten können nach den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden.
6.5. Notwendige und nachgewiesene Kosten einer Adressnachforschung ersetzt der Kunde nur, wenn er eine unrichtige oder unvollständige Adresse schuldhaft angegeben oder eine ihm obliegende Adressmitteilung schuldhaft unterlassen hat.
6.6. Der unternehmerische Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. anerkannt wurden. Er ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
6.7. Der Verbraucher ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. zahlungsunfähig ist oder wenn die Gegenforderung des Verbrauchers im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder wenn die Gegenforderung gerichtlich festgestellt oder von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. anerkannt worden ist.
6.8. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. macht an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass alle ihre Mitarbeiter die strikte Anweisung haben sämtliche Zahlungen schriftlich zu quittieren. Sie ersucht daher nachdrücklich die Kassabestätigung, den Kassaeindruck oder gleichwertigem Nachweis gegebenenfalls ausdrücklich zu verlangen und die genannten Urkunden sicher aufzubewahren. Sollten sich Mitarbeiter der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. weigern eine derartige Urkunde auszustellen, ersucht diese den Filialleiter bzw die Geschäftsführung von diesem Vorfall unverzüglich zu verständigen.
7. Besondere Rechte der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden
7.1. Verletzt der Kunde eine fällige wesentliche Vertragspflicht, kann die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. die eigene Gegenleistung im gesetzlich zulässigen Umfang bis zur Bewirkung der geschuldeten Leistung zurückbehalten.
7.1.1. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. kann nach Setzung einer den Umständen angemessenen Nachfrist und ausdrücklicher Rücktrittsandrohung vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht fristgerecht behebt. Eine Nachfrist ist nur entbehrlich, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
7.1.2. Ist der Anspruch der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. durch eine nach Vertragsabschluss eingetretene wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet oder befindet sich der Kunde nach angemessener Nachfrist mit einer wesentlichen fälligen Leistung in Verzug, kann die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. die noch ausstehende Leistung im gesetzlich zulässigen Umfang von gleichzeitiger Zahlung oder angemessener Sicherheitsleistung abhängig machen.
7.1.3. Umfasst ein Auftrag mehrere wirtschaftlich selbständige und für beide Seiten teilbare Einzelleistungen, kann ein gesetzlich zulässiger Rücktritt auf jene Einzelleistungen beschränkt werden, die von der Pflichtverletzung betroffen sind. Voraussetzung ist, dass die verbleibende Leistung für den Kunden selbständig brauchbar und wirtschaftlich zumutbar bleibt. Geleistete Zahlungen werden den verbleibenden Leistungen nach den in der Bestellung ausgewiesenen Preisen oder, falls solche fehlen, nach objektiven Wertanteilen zugeordnet.
7.2.1. den vom Rücktritt betroffenen Vertragsgegenstand zurückzustellen, wobei gesetzliche Zurückbehaltungs- und Zug-um-Zug-Rechte unberührt bleiben,
7.2.2. notwendige und zweckentsprechende Aufwendungen der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H., etwa angemessene Abholkosten, nur insoweit zu ersetzen, als hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs vorliegen, und
7.2.3. für eine allfällige Benutzung oder Wertminderung nur insoweit eine angemessene Entschädigung zu leisten, als hierfür nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Ersatzanspruch besteht.
7.3. Befindet sich der Kunde nach ordnungsgemäßem Angebot der Leistung sowie erfolgloser Aufforderung und angemessener Abhol- oder Annahmefrist schuldhaft in Annahmeverzug, kann die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. die Ware sachgerecht einlagern. Der Kunde ersetzt nur die dadurch notwendigen, angemessenen und nachgewiesenen Lagerkosten. Bei Lagerung in eigenen Räumen werden ausschließlich die vor der Einlagerung mitgeteilten marktüblichen Kosten nach beanspruchtem Lagerraum und tatsächlicher Dauer berechnet. Eine doppelte Abgeltung desselben Nachteils erfolgt nicht.
8. Gefahrenübergang
8.1. Gegenüber Verbrauchern richtet sich der Gefahrenübergang nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 7b KSchG.
8.2. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Die gesetzlichen Folgen eines Annahmeverzugs bleiben unberührt.
9. Gewährleistung
9.1. Gegenüber Verbrauchern gelten für Vertragsmäßigkeit, Gewährleistung und Abhilfe die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das VGG und die §§ 922 ff ABGB.
9.2. Der Verbraucher kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. kann die vom Verbraucher gewählte Abhilfe nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen verweigern, insbesondere wenn sie unmöglich oder im Vergleich zur anderen Abhilfe mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit sind insbesondere der Wert der mangelfreien Ware, die Schwere des Mangels und die mit der anderen Abhilfe für den Verbraucher verbundenen Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen. Gesetzliche Informationspflichten im Zusammenhang mit der Wahl zwischen Verbesserung und Austausch sowie einer allfälligen Verlängerung der Gewährleistungsfrist bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern leistet die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. zunächst nach eigener Wahl durch Verbesserung oder Austausch Gewähr.
9.3. Das Recht des Verbrauchers auf Preisminderung oder Vertragsauflösung richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere bestehen diese Rechte in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, wenn die Herstellung des mangelfreien Zustands verweigert wird, nicht ordnungsgemäß oder nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder der Mangel so schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung gerechtfertigt ist. Bei bloß geringfügigem Mangel besteht kein Recht auf Vertragsauflösung.
9.4. Unternehmer untersuchen die Ware nach Ablieferung innerhalb angemessener Frist und rügen erkennbare sowie später entdeckte Mängel unverzüglich nach § 377 UGB. Die Anzeige soll zur Beweissicherung in Textform erfolgen; die gesetzliche Wirksamkeit einer rechtzeitigen Rüge wird durch die Formempfehlung nicht eingeschränkt.
9.5. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen. Eine Verkürzung der Frist für gebrauchte Waren erfolgt nur durch eine vor Vertragsabschluss ausdrücklich und gesondert getroffene Vereinbarung und nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Bei einem Mangel, der innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware hervorkommt, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorgelegen ist. Diese Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.
9.6. Eine vom Hersteller gewährte Garantie besteht zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung und schränkt diese nicht ein. Garantiegeber, Inhalt, Dauer und Verfahren ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. gibt keine Garantierklärungen ab.
9.7. Verbesserung oder Austausch erfolgen innerhalb einer nach den konkreten Umständen angemessenen Frist ab schriftlicher Verständigung vom behaupteten Mangel. Gegenüber Verbrauchern erfolgen sie unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. teilt nach Prüfung des Mangels den voraussichtlichen Abschlusszeitpunkt mit. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
9.8. Wird im Rahmen der Gewährleistung eine Verbesserung der Ware vorgenommen, verlängert sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist einmalig um ein Jahr.
10. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
10.1. Gegenüber Verbrauchern haftet die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern:
10.3. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
10.4. Die Haftung der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Kunden sind ausgeschlossen.
10.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder beim Verlust des Lebens.
10.6. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch von ihm schuldhaft unrichtig bekanntgegebene Maße oder schuldhaft unrichtige Weisungen verursacht werden.
10.7. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit diese mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten über ihre eigene Website unverzüglich sperren.
11. Datenschutz, Datenschutzerklärung
11.1. Der Kunde stimmt zu, dass seine im Kaufvertrag angeführten Daten (insbesonders Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummern, e-mail Adressen udglm) von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. für Zwecke der Vertragsabwicklung, Buchhaltung, Werbung und Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden.
11.2. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. erhebt, verarbeitet und nützt personenbezogene Daten ihrer Kunden nur mit deren hiemit ausdrücklich erteilter Einwilligung, zu den vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde erklärt seine Zustimmung zur Verwendung der gegenständlichen Daten zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken (auch via E-Mail und SMS) aller Unternehmen der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, auch via SMS hinsichtlich der Abholung von Kaufgegenständen bzw deren Lieferung an ihm, von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. verständigt zu werden.
11.3. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung des gegenständlichen Vertrages erforderlich sind und/oder die der Kunde freiwillig zur Verfügung stellt.
11.4. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, udglm.
11.5. Kunden haben jederzeit das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw unzulässig verarbeiteter Daten.
11.6. Kunden haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Eine Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, ist an die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. wie umseits ersichtlich zu richten.
11.7. Ist der Kunde der Auffassung, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.
11.8. Der Schutz der personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation. Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Kunden über das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. übernimmt keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von ihr verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte.
11.9. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden nicht für andere Zwecke als die durch die Erfüllung des gegenständlichen Vertrages oder durch sonstige Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeitet. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden.
11.10. Zur Vertragserfüllung ist es möglicherweise erforderlich, Kundendaten an Dritte (etwa an Banken, Rechtsanwälte, Subunternehmer, Werbeunternehmen udglm) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung der Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insesonders zur Erfüllung des gegenständlichen Vertrages oder aufgrund einer vorherig erteilten Einwilligung. Manche der Empfänger personenbezogener Daten befinden sich außerhalb Österreichs oder verarbeiten dort personenbezogene Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. übermittelt personenbezogenen Daten deshalb nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder sie setzt Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu sie Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließt. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. ist bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich den betroffenen Kunden bzw der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.
11.11. Die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. bewahrt Daten nicht länger auf als dies zur Erfüllung ihrer vertraglichen bzw gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche und Ausübung eigener Ansprüche erforderlich ist.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt österreichisches Recht.
12.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
12.3. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.4. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den politischen Bezirk Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig vereinbart. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
12.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
13. Rücktrittsrecht nach dem FAGG
13.1. Rücktrittsrecht
13.2. Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) grundsätzlich das Recht zu, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
13.3. Die nachstehende Rücktrittsbelehrung gilt nur, soweit im konkreten Fall ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Rücktrittsrecht, insbesondere nach § 18 FAGG, bleiben unberührt.
13.4. Rücktrittsbelehrung
13.4.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.
13.4.2. Bei Kaufverträgen beträgt die Rücktrittsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die Ware in Besitz genommen haben.
13.4.3. Wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die zuletzt gelieferte Ware in Besitz genommen haben.
13.4.4. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben.
13.4.5. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die erste Ware in Besitz genommen haben.
13.4.6. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
13.4.7. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie die
K. Ludwig Gesellschaft m.b.H., Hermann-Gebauer-Straße 11, 1220 Wien, E-Mail: info@ludwig.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten.
13.4.8. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden; die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.
13.4.9. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
13.5. Folgen des Rücktritts
13.5.1. Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, hat die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der günstigsten von der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. angebotenen Standardlieferung unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt bei der K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. eingegangen ist.
13.5.2. Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wegen dieser Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte berechnet.
13.5.3. Bei Kaufverträgen kann die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Dies gilt nicht, wenn die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
13.5.4. Sie haben die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. über Ihren Rücktritt unterrichten, zurückzustellen oder zurückzusenden, sofern die K. Ludwig Gesellschaft m.b.H. nicht angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden.
13.5.5. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern Sie vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß über diese Kostentragungspflicht informiert wurden.
13.5.6. Kann die Ware wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg zurückgesandt werden, werden Sie vor Vertragsabschluss über die Höhe der unmittelbaren Rücksendungskosten informiert.
13.5.7. Sie müssen für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war, und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Ersatzanspruch vorliegen.
13.6. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
13.6.1. Das Rücktrittsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über Waren,
13.6.1.1. die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;
13.6.1.2. die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
13.6.1.3. die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13.6.1.4. die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
13.6.1.5. sowie in den übrigen gesetzlich vorgesehenen Fällen des § 18 FAGG.
13.6.2. Bei Dienstleistungen kann das Rücktrittsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere dann entfallen, wenn die Dienstleistung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht wurde und der Verbraucher zuvor bestätigt hat, vom möglichen Verlust seines Rücktrittsrechts Kenntnis genommen zu haben.
13.7. Muster-Rücktrittsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen bzw von ihm zurücktreten wollen, können Sie dieses Formular verwenden und an uns übermitteln:
An die
K. Ludwig Gesellschaft m.b.H.
Hermann-Gebauer-Straße 11
1220 Wien
E-Mail: info@ludwig.eu
Hiermit trete(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*) /
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_____________________________________________
zurück.
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
_____________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
_____________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
_____________________________________________
_____________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier):
_____________________________________________
Datum:
_____________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.